3. Landwirtschaftlicher Unternehmertag der Volksbanken Raiffeisenbanken

Gemeinsame Agrarpolitik – quo vadis?

Wie sich die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2013 auf die heimischen Unternehmen auswirken kann, das war das Hauptthema des 3. Landwirtschaft-lichen Unternehmertages der Volks- und Raiffeisenbanken des Landes Sachsen-Anhalt, der am Donnerstag in Magdeburg stattfand. 

Sowohl in den Vorträgen hochkarätiger Experten als auch in der anschließenden Podiums-diskussion rückten differenzierte Sichten auf das beabsichtigte „Greening“ der Direktzahlungen, die Begrenzung von EU-Geldern pro Betrieb sowie auf die Umverteilung finanzieller Mittel zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt. Diese und weitere neue Instrumente sollen dazu dienen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologisieren, und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.

„Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Gestaltung der Direktzahlungen finden
nicht unsere Zustimmung. Mit der Stufenprämie für Direktzahlungen verspricht die EU-Kommission der Gesellschaft eine grünere Agrarpolitik. Ich habe hier jedoch große Zweifel“, sagte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, im Hinblick auf die Umgestaltung der EU-Agrarpolitik. Er befürchtet noch mehr büro-kratische Regelungen, wenn tatsächlich Umweltanforderungen, wie sie bisher nur in der zweiten Säule der Agrarpolitik definiert sind, auch bei den Direktzahlungen in Fachrecht umzusetzen sind.

Kritisch äußerte sich Minister Aeikens auch zum Vorschlag der EU-Kommission, neben einer regional einheitlichen Basisprämie für alle Betriebe Prämienzahlungen ab einer bestimmten Höhe bei größeren Betrieben zu kappen. „Aber das ist mit den neuen Bundesländern nicht zu machen!“, erklärte der Minister unmissverständlich. Er schlug stattdessen vor, mehr Flexibilität  bei Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und bei Agrarumweltprogrammen („zweite Säule“) einzuräumen, um mehr regionalen Spielraum und weniger Kontrollaufwand zu erreichen.

Die politischen Ziele der Agrarreform erläuterte Dr. Willi Schulz-Greve, Generaldirektion Land-wirtschaft und ländliche Entwicklung bei der EU-Kommission. Rentable Lebensmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Klimaschutz sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung stehen dabei ganz obenan. Für die Umsetzungen seien die Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, eine bessere Zielausrichtung und die „Ökologisierung“ der Direktzahlungen notwendig, sagte der EU-Spitzenbeamte. Aus den selben Gründen werde auch über eine Deckelung der Zahlungen sowie über die zusätzliche Förderung von Kleinlandwirten und einen Ausgleich für besondere natürliche Nachteile nachgedacht.

Um diese und weitere aktuelle Themen aus der Landwirtschaft drehte sich die anschließende Podiumsdiskussion, an der neben den beiden genannten Referenten der Agrarökonom Prof. Dr.
Enno Bahrs von der Universität Stuttgart-Hohenheim, Jens Bullerjahn, Minister für Finanzen Sachsen-Anhalts, Frank Zedler, Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, und
als Moderator Dietrich Holler, Chefredakteur der „agrarzeitung“, teilnahmen. Frank Zedler ging dabei auf jüngste Entwicklungen ein: „Wir haben kein Imageproblem in der Landwirtschaft. Der Dioxinvorfall ist nicht in der Landwirtschaft entstanden. Die Landwirte waren betroffen. Es ist ein Problem in der Kette.“ Dabei appellierte er an die Medien, die Verbraucher auch darüber zu informieren, dass die Landwirtschaft strengen Kontrollen unterliegt und das Lebensmittel grundsätzlich sicher sind.

Finanzminister Jens Bullerjahn sagte im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Mittel für die
gemeinsame Agrarpolitik, dass es selbst bei einem stabilen EU-Haushalt zukünftig weniger Geld für die Landwirtschaft geben wird: Zum einen existierten auch andere Politikfelder, wie die Forschung und Entwicklung, die mehr Geld brauchen, zum anderen sind die Mittel unter mehr
EU-Mitglieder aufzuteilen.

Zu der Veranstaltung zum Thema „Perspektiven Landwirtschaft – Anspruch und Wirklichkeit“
am 17. Februar waren auf Einladung der Volks- und Raiffeisenbanken in Sachsen-Anhalt rund
1.000 Landwirte und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden in das MARITIM Hotel
Magdeburg gekommen.